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GESUNDHEITSPOLITIK DIGITAL
fassen wir Einzelanfragen an politische Mandatsträger zusammen, die nach unserer Sicht dringender Klärung bedürfen. Wir sind uns sicher, dass die sich in den letzten Wochen eingestellte, politische Gesamtlage neue Parameter eröffnen, die an Dringlichkeit beispielsweise der Thematik um Energieversorgung kaum nachstehen.
Seit vielen Jahren hat sich die Pharma-Wirtschaft zur Inanspruchnahme von Wirkstoffmanufakturen aus China, Indien, Taiwan und weiteren fernöstlichen Staaten entschieden. Die Lohnstückkosten in asiatischen Ländern waren so verlockend, dass ganze Produktionskapazitäten aus Europa ausgelagert wurden. Was zu Zeiten umfassend friedlicher Koexistenz und einvernehmlicher Handelspolitik zunächst als unbedenklich anzusehen ist, kann sich im Falle von politischen Verschiebungen schnell zum Desaster entwickeln.
Die letzten Wochen bahnen dieses Desaster an, Fachleute wissen es längst und ahnen aufziehende Schwierigkeiten.
DOPANET Wissen- und Kommunikation ist im Gegensatz zu vielen anderen Marken in Gänze unabhängig. Wir brauchen weder irgendwelche ökonomischen oder andere Verquickungen berücksichtigen, noch sind wir Teilnehmer irgendwelcher Wertschöpfungsketten. Wir engagieren uns ausschliesslich im Interesse der Sache, im Interesse von Patientensicherheit, im Interesse allenfalls von Menschen, die entweder selbst nicht Fragen stellen können oder schlicht gar nicht darauf kämen, dass man Fragen stellen kann, soll und muss.
Wir haben am 20. Januar 2022 vor dem Hintergrund der aufziehenden Risiken, die sich aus durchaus denkbaren Handelsboykotten, vermeintlich international initiierten Wirtschaftssanktionen und anderen Szenarien ergeben, folgende Frage an den Bundesminister für Finanzen und den Bundesministerfür Gesundheit in Berlin adressiert:
Was werden Sie proaktiv unternehmen, um Produktionskapazitäten von Arzneimittelwirkstoffen aus Fernost nach Deutschland oder mindestens nach Europa zurück zu holen und wann werden Sie tätig?
Sehr geehrter Herr Minister Lindner,
als Oppositionspolitiker haben Sie 2019/20 zu Beginn der Corona-Pandemie sehr zutreffend bemerkt und gegenüber der damaligen Bundesregierung kritisiert, dass nahezu alle Wirkstoffe systemisch relevanter Arzneimittel von wenigen Manufakturen in Indien und China hergestellt würden und dadurch eine hohe Abhängigkeit entstanden sei.
Die aussen-, sicherheits- und auch umweltpolitischen Parameter erfordern einen neuen Blick auf die Versorgungssicherheit der Verbraucher mit Arzneimitteln und damit auf die Patientensicherheit.
Was tun Sie heute als Teil der Regierungsparteien und gar als Minister, diesen Malus zu korrigieren? Sind Sie darüber im Klaren, dass kapitale Lieferabhängigkeiten sehr schnell Gegenstand politischer Regulation werden könnten? Die politischen Achsen verschieben sich mutmasslich schneller, als die Politik autonom steuerbare Lieferketten finanzieren und installieren könnte.
Vielen Dank!
J.M.Mielert, DOPANET Wissen & Kommunikation
Wir sind uns sehr sicher, dass die Lieferketten in einer anstrengenden Weise von politischem goodwill involvierter Akteure abhängig sind und die Versorgungssicherheit in unserem Land maximal tangieren. Was würde beispielsweise geschehen, wenn - aus welchen Gründen auch immer - die Lieferkette in Bezug auf systematisch unverzichtbare Wirkstoffe zur Herstellung von Arzneimitteln ins Stocken geriete? Wer garantiert uns, dass nicht beispielsweise die längst absehbare Annäherung zwischen russischen und chinesischen Akteuren der Spitzenpolitik im Zeitpunkt von allseits und weltweit intonierten Wirtschaftssanktionen oder auch nur intonierten Fragen nach Wahrung international anerkannter Standards neue Stabilität und damit neue reaktive Ideen hervorbringen? Sind dann nicht mutmasslich Arzneimittelwirkstoffe ganz naheliegende Mittel zum Zweck im Sinne der Erreichung politischer Ziele?
Noch vor wenigen Monaten war aus den Reihen der damaligen Opposition im Deutschen Bundestag der berechtigte Einwand gegenüber der damaligen Bundesregierung zu hören, dass die Bundesrepublik Deutschland und letzthin ganz Europa die Versorgungsautonomie durch Produktionsauslagerungen nach Asien weitgehend verloren habe. Dieser Einwand war damals berechtigt und ist es heute nicht minder. Tatsächlich erleben wir im Bereich der Arzneimittelversorgung immer wieder sehr deutliche Lieferverzögerungen, ja Lieferrückstände von zuweilen mehreren Monaten. Die "Gelbe Liste" publiziert tagtäglich entsprechende Szenarien. Die meisten Ursachen sind ebenso nachvollziehbar, wie übrigens verständlich. Die Covid-19-Pandemie hat auch und nachgerade in Asien sicher geglaubte Arbeitsabläufe in Industrie und Handel zeitweise ins Stocken gebracht.
Nunmehr haben die Akteure in Berlin die Positionen gewechselt: die damals aufgetretenen Oppositionspolitiker sind heute in prominenter Regierungsverantwortung. Hieraus eröffnet sich die Bringschuld, die damals gestellten Fragen nun proaktiv zu beantworten und Lösungen zu projektieren.
Erschwerend für dahin gehendes Projektmanagement könnten sich nunmehr die denkbaren internationalen Verwerfungen auswirken, zurückliegend war die Versorgungssicherheit nur eher von der Covid-19-Pandemie beeinflusst. Die politische Ebene und die handelnden Akteure sollten sich hier mit tragfähigen Lösungen positionieren. Ganz ausserordentlich zielführend könnte es sein, dies alles frühzeitig, ja so schnell wie nur irgend möglich, zu unternehmen, um nicht in die Not zu geraten, "plötzlich" eingetretene Umstände als Rechtfertigungsgrundlage für ins Stocken geratene Versorgung und damit für nicht mehr einlösbare Fürsorgeversprechen äussern zu müssen.
Gibt es eine staatlich vorgehaltene Arzneimittel-Notreserve?Wenn ja, wie sind die Kontingente bestückt? Es wäre hilfreich und vertrauensfördernd im Sinne der Patientensicherheit, diese und weitere Fragen zu infrastrukturellen Parametern transparent zu beantworten.
Wir sind der Meinung, dass die Gesamtlage Nachfragen rechtfertigt und werden an dieser Stelle weiter berichten.
Die abgebildete Anfrage an Herrn Minister Lindner wurde zeitgleich auch an den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Minister Prof. Dr. K. Lauterbach adressiert. Nachgerade Herr Prof. Lauterbach hatte in 2019 und 2020 wiederkehrend bei publikumsstarken Formaten intoniert, wie wichtig es wäre, Versorgungssicherheit im Wege der Rückführung von Produktionskapazitäten nach Europa zu schaffen. Daher messen wir heute, da Herr Prof. Lauterbach als Resortminister reale Handlungsoptionen hätte, ihn an seinem produktiven Tun. Die Anfrage an Herrn Minister Lindner rührt aus einer Resortzuständigkeit für die Bereitstellung von Geldmitteln zur Herstellung von Lösungen und seiner zusätzlichen Funktion als FDP-Parteivorsitzender her.
